Nutzungsbedingungen
Hinweis zur Sprachfassung
Diese deutsche Fassung ist die Ausgangsfassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen. Eine englische Fassung dient der Information. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für öffentlich zugängliche digitale Angebote, Onlinepräsenzen, technische Endpunkte, Medien- und Kommunikationskanäle sowie externe Profile von Michael Scheibl, soweit das jeweilige Angebot auf diese Bedingungen verweist.
Für konkrete Leistungen, Produkte, Software, Downloads, Lizenzen, Konten, Communities, Plattformfunktionen, Veranstaltungen oder sonstige Angebote können ergänzende oder vorrangige Bedingungen gelten. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen stets vor.
2. Betreiber- und Angebotsbezeichnungen
Domain-, Projekt-, Produkt-, Kanal-, Marken-, Website-, Dienst- und Systembezeichnungen dienen ausschließlich der technischen, organisatorischen, redaktionellen oder geschäftlichen Zuordnung. Sie begründen keinen eigenständigen Rechtsträger, sofern beim konkreten Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
3. Öffentliche Informationen und Vertragscharakter
Allgemein zugängliche Inhalte und rein informatorische Darstellungen sind grundsätzlich unverbindlich und stellen für sich genommen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn dies nach dem konkreten Angebot, dem jeweiligen Bestell- oder Kommunikationsprozess oder einer gesonderten Vereinbarung vorgesehen ist.
Eine bloße Kontaktaufnahme, Profilansicht, Anfrage oder Aufnahme von Gesprächen schließt noch keinen Vertrag. Gesetzliche vorvertragliche Schutz-, Informations- und Rücksichtnahmepflichten bleiben unberührt.
4. Konkrete Angebote, Vertragsschluss und Vorrang besonderer Bedingungen
Leistungsumfang, Vergütung, Termine, Mitwirkungspflichten, Nutzungsrechte, Laufzeit, Kündigung, Support und sonstige vertragswesentliche Punkte ergeben sich aus dem jeweiligen konkreten Angebot oder der gesonderten Vereinbarung. Widersprechen besondere Bedingungen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen, gehen die spezielleren Regelungen für den betroffenen Bereich vor.
Soweit ein Angebot gesetzlichen Sonderregimen oder zusätzlichen Pflichtinformationen unterliegt, werden die dafür erforderlichen Informationen beim konkreten Angebot bereitgestellt. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen ersetzen solche zwingenden Spezialinformationen nicht.
5. Verbraucher, Fernabsatz und Widerrufsrechte
Soweit Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, werden die gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Informationen, insbesondere zu wesentlichen Eigenschaften, Identität, Gesamtpreis, zusätzlichen Kosten, Laufzeit, Kündigung und gegebenenfalls Widerrufsrecht, vor Abgabe der bindenden Vertragserklärung bereitgestellt.
Bestehende Widerrufs-, Gewährleistungs-, Aktualisierungs- oder sonstige zwingende Verbraucherrechte werden durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen oder verkürzt. Für digitale Produkte und digitale Dienstleistungen gelten die jeweils einschlägigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
6. Preise, Zahlungen und Abrechnung
Preise, Vergütungen, Zahlungsfristen und zusätzliche Kosten ergeben sich aus dem jeweiligen konkreten Angebot. Gegenüber Verbrauchern werden gesetzlich erforderliche Gesamtpreis- und Kosteninformationen in der vorgeschriebenen Form bereitgestellt. Soweit Leistungen üblicherweise aufgrund individuell erstellter schriftlicher Angebote oder Kostenvoranschläge erbracht werden, richtet sich die Vergütung nach dem jeweiligen Angebot.
Zahlungen und Abrechnungen können über tatsächlich eingesetzte Zahlungs- oder Abrechnungsdienstleister abgewickelt werden. Die hierfür geltenden Bedingungen und Datenschutzhinweise werden dort bereitgestellt, wo sie für den konkreten Vorgang relevant sind.
7. Zugänge, Konten und Berechtigungen
Soweit ein konkretes Angebot geschützte Bereiche, Konten, Lizenzen, API-Zugänge oder sonstige Berechtigungen vorsieht, dürfen Zugangsdaten nur von den hierzu berechtigten Personen und im vereinbarten Umfang genutzt werden. Zugangsdaten sind angemessen gegen unbefugte Nutzung zu schützen.
Der Betreiber kann Zugänge im gesetzlich und vertraglich zulässigen Umfang vorübergehend beschränken oder sperren, wenn konkrete Sicherheits-, Missbrauchs- oder Rechtsverletzungsrisiken bestehen. Vertragliche Leistungsansprüche und zwingende Rechte bleiben unberührt.
8. Zulässige Nutzung und Sicherheit
Die Angebote dürfen nur rechtmäßig und ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, Verfügbarkeit, Integrität oder der Rechte Dritter genutzt werden. Untersagt sind insbesondere unbefugte Zugriffsversuche, Umgehung von Schutzmaßnahmen, Verbreitung von Schadsoftware, Spam, Identitätstäuschung, rechtswidrige Inhalte sowie missbräuchliche oder unverhältnismäßige automatisierte Abfragen.
Sicherheitsprüfungen, Penetrationstests, Lasttests oder vergleichbare Eingriffe sind nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche Berechtigung besteht.
9. Kommunikation, Einreichungen und Vertraulichkeit
Nutzer sind dafür verantwortlich, dass sie zur Übermittlung eingereichter Inhalte und Daten berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen. Ohne vorherige Vereinbarung sollen keine vertraulichen Geschäftsgeheimnisse, besonderen Kategorien personenbezogener Daten oder zeitkritischen Notfallinformationen über allgemeine Kontaktwege übermittelt werden.
Die bloße Übermittlung von Informationen begründet nicht automatisch ein besonderes Beratungs-, Mandats-, Treuhand- oder Vertraulichkeitsverhältnis. Gesetzliche Geheimhaltungs-, Datenschutz- und vorvertragliche Pflichten bleiben unberührt.
10. Urheberrecht, Kennzeichen, Lizenzen und technische Nutzung
Rechte an Texten, Software, Medien, Datenbanken, Dokumentationen, Designs, Marken, Kennzeichen und sonstigen Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Nutzungsrechte entstehen nur aufgrund Gesetzes, einer ausdrücklichen Lizenz oder einer gesonderten Vereinbarung.
Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt. Eine automatisierte Nutzung geschützter Inhalte, insbesondere für kommerzielles Text und Data Mining, Datensatzaufbau oder Modelltraining, ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang oder aufgrund entsprechender Rechte zulässig. Soweit ein wirksamer maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt erforderlich ist, bedarf dieser einer ergänzenden technischen Umsetzung.
11. KI-gestützte, automatisierte und synthetische Inhalte
Bei Erstellung, Bearbeitung, Übersetzung, Analyse, Gestaltung oder technischer Aufbereitung können Automatisierungs- und KI-Werkzeuge eingesetzt werden. Solche Werkzeuge ersetzen nicht die jeweils erforderliche fachliche Prüfung. Synthetische oder wesentlich bearbeitete Inhalte werden gekennzeichnet, soweit dies gesetzlich oder aufgrund des Nutzungskontexts erforderlich ist.
12. Externe Angebote, Plattformen und Links
Für externe Angebote, Verfügbarkeiten, Plattformregeln, Inhalte, Datenschutzpraktiken, Zahlungsabwicklung und technische Funktionen ist grundsätzlich der jeweilige externe Anbieter innerhalb seines Verantwortungsbereichs zuständig. Ein externer Link bedeutet nicht automatisch eine Empfehlung, Billigung oder Übernahme fremder Inhalte.
13. Werbung, Affiliate, freiwillige Unterstützung und Sponsoring
Kommerzielle Kommunikation, Werbung, Affiliate-Beziehungen, Sponsoring und sonstige entgeltliche oder sachliche Gegenleistungen werden, soweit gesetzlich erforderlich, kenntlich gemacht.
Freiwillige Unterstützung ohne ausdrücklich vereinbarte Gegenleistung begründet keinen Anspruch auf Leistungen, Inhalte, Support, bevorzugte Behandlung oder sonstige Vorteile. Sponsoring, Kooperationen und Gegenleistungen richten sich ausschließlich nach einer gesonderten Vereinbarung.
14. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Bei unentgeltlichen öffentlichen Angeboten besteht, soweit gesetzlich zulässig und nicht ausdrücklich anders zugesagt, kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit, bestimmte Funktionen oder unveränderte Inhalte. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Weiterentwicklung oder organisatorische Änderungen können vorübergehende Einschränkungen erforderlich machen.
Bei vertraglich geschuldeten Leistungen richten sich Verfügbarkeit, Änderungen, Aktualisierungen und Leistungsanpassungen nach dem jeweiligen Vertrag und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bestehende Verträge werden nicht allein durch eine Änderung dieser öffentlichen Nutzungsbedingungen einseitig abgeändert.
15. Keine allgemeine regulierte Fachberatung
Allgemeine öffentliche Inhalte stellen keine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz-, Anlage-, Medizin-, Vergabe-, Compliance- oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung dar. Soweit ein konkretes Angebot eine besondere berufliche, aufsichtsrechtliche oder erlaubnispflichtige Einordnung erfordert, gelten ausschließlich die hierfür ausdrücklich bereitgestellten Angaben und Vereinbarungen.
16. Gewährleistung und Haftung
Für unentgeltliche allgemeine Informationen wird keine über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Garantie für Vollständigkeit, dauerhafte Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Einzelfall übernommen. Vertragliche Beschaffenheits-, Leistungs- und Gewährleistungsansprüche richten sich nach dem jeweiligen Vertrag und dem zwingenden Recht.
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie sonstige gesetzlich zwingende Haftung wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Weitergehende zulässige Haftungsregelungen können in konkreten Verträgen oder besonderen Bedingungen vereinbart werden.
17. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die jeweils anwendbare Datenschutzerklärung. Soweit ein konkretes Angebot zusätzliche Verarbeitungsvorgänge verwendet, können ergänzende Datenschutzhinweise gelten.
18. Verbraucherstreitbeilegung
Der Betreiber ist derzeit weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche oder gesondert übernommene Verpflichtung besteht. Gesetzliche Informationspflichten nach Entstehen einer konkreten Verbraucherstreitigkeit bleiben unberührt.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Verbraucher verlieren durch diese Rechtswahl nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht durch diese allgemeinen Nutzungsbedingungen begründet. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann ein zulässiger Gerichtsstand gesondert vereinbart werden.
20. Änderungen dieser Bedingungen
Die jeweils veröffentlichte Fassung gilt für die Nutzung öffentlicher Angebote ab ihrer Veröffentlichung. Für bereits geschlossene Verträge gelten Änderungen nur, soweit dies vertraglich oder gesetzlich zulässig vereinbart ist. Zwingende Rechte bleiben unberührt.
Stand: 10. August 2026